© Eric Fricke
Bienenfleißige
WABE
Am 29. Oktober 2004 fand in Waldkirch eine Veranstaltung zu Hartz IV mit hochkarätigen
Gästen statt: Auf dem Podium saßen Martin Müller (WABE), Heinz
Disch (Agentur für Arbeit), Peter Dreßen (MdB) und der Schleswig-Holsteinische
Finanzminister Ralf Stegner. Martin Müller und Peter Dreßen kannte
ich bereits persönlich, Heinz Disch zumindest vom Sehen, von Ralf Stegner
musste ich mich überraschen lassen. Da ich einen smarten, aalglatten Politiker
erwartet hatte, war die Überraschung doch eher positiv; Stegner scheint
in mancher Hinsicht ein Querdenker zu sein. Andererseits sieht er die Ursache
der Probleme auch nicht in unserem Wirtschaftssystem verwurzelt, sondern tendiert
ebenfalls zum Herumlaborieren an Symptomen, sprich, er gehört zu den Befürwortern
von Hartz IV.
Nach einer kurzen Anmoderation von SPD-Fraktionssprecher Armin Welteroth ergriff Ralf Stegner das Wort: Junge Menschen, so der Minister, müssten in Arbeit kommen. Das kann man unterschreiben, aber wo bitte sind die Arbeitsplätze? Stegner verwies auf Jobinitiativen, die aber freilich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen dürften. Eine solche Einrichtung haben wir hier auch, nämlich die Waldkircher Beschäftigungsinitiative, kurz WABE, deren bienenfleißige Mitarbeiter zu 80% wieder im regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können. In der Tat ist die WABE eine hervorragende, unterstützenswerte Initiative. Den einzigen Vorwurf, den ich ihr machen kann, ist der, dass die Mitarbeiter offensichtlich weder Auto fahren noch vernünftig parken können – die WABE befindet sich gegenüber meines Parkplatzes.
Nein, das Problem liegt woanders: Anstatt Leute fest einzustellen, heuert manch großes Waldkircher Unternehmen immer wieder Leute von der WABE an. Das ist nämlich billiger; gibt es mal zwei Tage lang nicht viel zu tun, brauchen die Leute nicht zu erscheinen und ergo auch nicht bezahlt zu werden. Das hat schon manchen Betriebsrat in den Harnisch gebracht – mit dem Erfolg, dass nun tatsächlich Facharbeiter fest eingestellt wurden. Allerdings zum Hilfsarbeitertarif; sollen doch froh sein, Arbeit zu bekommen! Somit sehe ich doch die Gefahr, dass sinnvolle Organisationen wie die WABE von den Unternehmen als Werkzeug zum Lohndumping missbraucht werden können. Das ist wie mit einer Axt: Ein tolles Werkzeug, dazu gedacht, Holz ofengerecht zu zerkleinern, damit ich nicht friere (Sie wissen ja: Holz macht immer zweimal warm...). Ebenso kann ich eine Axt dazu verwenden, jemandem den Schädel einzuschlagen.
Landesweite
Taschendiebe
Peter Dreßen hob in seinen Ausführungen fast ausschließlich
die Vorteile von Hartz IV für Sozialhilfeempfänger hervor. Damit hat
er unbestreitbar Recht; dass er, im Gegensatz zu Stegner, nicht auf die Ungerechtigkeiten
für die übrigen Betroffenen einging, mag ein Hinweis auf seinen inneren
Zwiespalt sein: Einerseits Gewerkschafter von altem Schrot und Korn, andererseits
als SPD-Bundestagsabgeordneter der Regierung verpflichtet. Immerhin: "Es
laufen zur Zeit Gespräche, ob es eine Abhängigkeit der Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld II von der Dauer der Beitragszahlung geben soll."
Das heißt, ich kann im Falle eines Falles darauf hoffen, dass ich nach
25 Jahren Beitragsleistung in die Arbeitslosenversicherung nicht schon nach
12 Monaten zum Sozialfall werde. Das ist ja tröstlich.
Hartz IV soll ja auch die Kommunen entlasten. Ein Zuhörer wollte das genauer wissen, und so erhob sich Klaus Laxander, um Bürgermeister Richard Leibinger, der sich ebenfalls unter den Gästen befand, zu fragen, wie hoch denn die Entlastung für Waldkirch konkret ausfallen würde. Es gäbe keine Entlastung, so Leibinger, denn: "Es sind landesweite Taschendiebe unterwegs." In Schleswig-Holstein scheint das laut Ralf Stegner zu klappen: Dort wird die finanzielle Entlastung voll an die Kommunen weitergegeben.
Befürchtungen, es könnten noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden, versuchte Stegner zu relativieren: Die Infrastruktur in Deutschland sei erheblich besser, außerdem gäbe es schon wieder Unternehmen, die aus den östlichen Nachbarländern zurückkehrten. Welche das sind, verriet er aber nicht. Nur: Wie sollen wir hier die Infrastruktur auf einem brauchbaren Niveau halten, wenn kein Geld da ist? Das Nette an so manchem Unternehmen ist ja, dass es alles in Bewegung setzt, um keine Steuern zahlen zu müssen, gleichzeitig aber erwartet man, dass hier die Verkehrswege perfekt ausgebaut sind. Das kann so nicht funktionieren, und das betont auch Ralf Stegner: "Jeder sollte Steuern zahlen, auch Unternehmen!" So einfach ist das aber wohl nicht: "Die sitzen oft am längeren Hebel."
Das Manager-Magazin sieht die Entwicklung in seiner Online-Ausgabe nicht so positiv: Die momentan zu beobachtende Abwanderung von Unternehmen ins Ausland sei erst der Anfang; über kurz oder lang rechne man mit weiteren zwei Millionen Arbeitsplätzen, die ausgelagert würden. Zusammen mit den derzeitigen Arbeitslosen wären wir dann in der Tat nicht mehr so arg weit von den von Werner Gehrke vom Ortsseniorenrat prognostizierten acht Millionen entfernt.
Teufelskreis
Billig-Nachfrage
Man müsse die Unternehmen vor Ort stärken, schlug Peter Dreßen
vor. Nicht möglichst billig, sondern lokal einkaufen. Da stimme ich ihm
zu. Was aber, wenn das Angebot nicht vorhanden ist? CDs und DVDs kaufe ich im
Internet, weil ich hier in Waldkirch so gut wie keine Auswahl habe. Einen Baumarkt
gibt es auch nicht mehr. Also bleibt nur der Weg nach Freiburg. Es kommt aber
noch ein anderer Aspekt hinzu: Immer mehr Leute können es sich schlicht
und einfach nicht mehr leisten, mehr als das Allernötigste auszugeben.
Das ergibt einen Teufelskreis: Die steigende Nachfrage nach billigen führt
zu einem Sinken der Nachfrage nach teureren einheimischen Produkten, das führt
zum Abbau von Arbeitsplätzen, wodurch die Kaufkraft sinkt, was wiederum
die Nachfrage nach billigen Produkten erhöht. Und hier wiederum lauert
die Gefahr einer Deflation.
Auch das Thema Schwarzarbeit kam zur Sprache. Natürlich ist Schwarzarbeit ein Problem. Jährlich werden rund 70 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen; das, Freunde und Nachbarn, ist eine Menge Holz. Andererseits fragt man sich auch, was denn, gesamtwirtschaftlich betrachtet, schädlicher sei: Ein unehrlicher Handwerker, der gelegentlich fünfzig Euro nebenher verdient und sie, weil er sie zum Leben braucht, wieder dem Wirtschaftskreislauf zuführt, oder ein ehrliches Lehrerehepaar, Doppelverdiener, kinderlos, das sein Einkommen in Immobilien, Aktien und Lebensversicherungen investiert, sich den Verdienst von einem cleveren Steuerberater praktisch auf Null rechnen lässt, Geld durch Zinsen kumuliert und somit dem Finanzkreislauf entzieht und schließlich auf Staatskosten in Pension geht? Dieser Satz wird mir garantiert wieder ein paar böse eMails bescheren...
Ein Freund,
ein guter Freund...
Insgesamt schien auf dem Podium eine gewisse Hoffnung auf einen Aufschwung zu
bestehen, und in der Tat wird regierungsseitig heftig daran gearbeitet –
zum Beispiel mit Waffenlieferungen nach China. Es kommt aber noch besser. Kennen
Sie Muammar el Gaddafi? Wenn Sie alt genug sind, um sich an die Achtzigerjahre
zu erinnern, wissen Sie Bescheid: Der schlimmste Terrorist aller Zeiten, auf
der Hitliste der größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts kommt er
gleich nach Hitler, ein geisteskranker Größenwahnsinniger, ein Feind
der freien Welt, Saddam Hussein ist gegen ihn ein Waisenknabe. Das hat man uns
jedenfalls immer erzählt. Oh, und jetzt ist dieser geisteskranke Größenwahnsinnige
geläutert (war er etwa in psychiatrischer Behandlung?); eigentlich ein
Pfundskerl, der Muammar, richtig netter Typ, ein guter Freund Deutschlands,
schon marschieren deutsche Politiker reihenweise bei ihm an, um – na, was
wohl? – Geschäfte anzubahnen. Ja, Freunde und Nachbarn, wem soll man
eigentlich noch irgendetwas glauben?
Über die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums (so es denn kommt) habe ich ja schon einiges geschrieben. Ich hatte die entsprechenden Artikel (und einige über Hartz IV) ausgedruckt und sorgsam zu einem Büchlein gebunden. Das habe ich Ralf Stegner dann zum Abschluss der Veranstaltung überreicht. Vielleicht liest er es ja.