© Eric Fricke
Pension für
Ohrfeiger
Nun
ist es also offiziell: Der Bundestagsabgeordnete Peter Dreßen wird 2006
nicht mehr kandidieren. Mit ihm wird der Bundestag nicht nur seinen einzigen
Leser meiner Artikel, sondern auch einen der letzten bodenständigen Politiker
mit einem halbwegs gesunden Realitätssinn verlieren. Aber gut, nächstes
Jahr wird er 63, da sei es dem Peter vergönnt, daheim in Wasser seine geliebten
Zigaretten und seine Pension in vollen Zügen zu genießen. Letztere
hat er sich zweifellos verdient, was man nicht von allen Politikern behaupten
kann.
Wenn einem 45-jährigen Arbeitnehmer nach 25-jähriger Zahlung seiner Sozialbeiträge der Arbeitsplatz wegrationalisiert wird und er keinen neuen Job findet(und das ist in dem Alter eher wahrscheinlich), ist er mit 46 Sozialhilfeempfänger. Wenn ein 42-jähriger Landtagsabgeordneter einen Kollegen ohrfeigt und danach seinen Hut nehmen muss, erhält er eine Pension von 4300 Euro.
"Wir können uns keine Frührentner leisten!" sagte der Schleswig-Holsteinische Finanzminister Ralf Stegner bei einer Veranstaltung in Waldkirch. Der ehemalige Baden-Württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring dürfte ihm da bestimmt widersprechen, zumal er sich ja kurz nach dem Rücktritt als "arbeitssuchend wie Millionen andere auch" bezeichnet hatte. Sein Einkommen als Unternehmensberater sowie Landtagsdiäten und Ruhegehalt dürften allerdings bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden; alleine die Diäten und die Pension werfen jeden Monat zusammen 9050 Euro ab. Das könnte mal eben so reichen, um über die Runden zu kommen.
Weinsäufer
Die SPD-Fraktion hat Protest eingelegt: Laut Ministergesetz dürfe ein Ruhegehalt
erst mit 55 Jahren bezahlt werden. Ach, doch so spät erst? Nach den Vorstellungen
unserer Politiker hätte doch ein gewöhnlicher Arbeitnehmer da noch
12 Jahre produktiv tätig zu sein? Freilich: Überbezahlt ist ein durchschnittlicher
Politiker, wenn man alleine die Diäten betrachtet, nicht. Wer sich da richtig
reinkniet, hat keine Zeit mehr für andere Dinge. Theoretisch zumindest.
In der Praxis haben aber viele noch Gelegenheit, nebenher ein paar Euro zu verdienen.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller kümmerte sich
während seiner Amtszeit aufopfernd um den Stromproduzenten Eon, bei dessen
Vorgängerunternehmen er lange tätig war. So setzte er sich über
ein Fusionsverbot des Bundeskartellamtes für Eon und Ruhrgas hinweg. Nachdem
man ihm deswegen Feuer unter dem Hintern machte, überließ der Minister
die Entscheidung seinem damaligen Staatssekretär Alfred Tacke, der darob
– oh Wunder über Wunder! – im Sinne Müllers handelte. Eon
ließ sich diese Loyalität insgesamt 80.000 Euro kosten, mühsam
getarnt als "Pensionszahlungen".
Auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik müssen weder Müller noch Tacke um ihren Lebensstandard fürchten; beide agieren inzwischen als Topmanager bei einem Energiekonzern. Die an bildhaften Vergleichen so reiche deutsche Sprache kann auch in diesem Fall mit einem passenden Sprichwort aufwarten: "Wasser predigen und Wein saufen."
Während der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer in Demut niederkauert, sein Haupt mit Asche bestreut und sich seines hohen Gehaltes schämt, ist Irland in die Gruppe der Länder mit den höchsten Einkommen aufgestiegen und zählt nun gemeinsam mit Luxemburg, Norwegen, der Schweiz und den USA zur Spitzengruppe. Deutschland ist nach einer OECD-Expertise von Platz 12 auf Platz 18 gerutscht und liegt somit am unteren Ende der Länder, die ein mittelhohes Einkommen haben. Aber das nur am Rande.
Steuererleichterung
für Asien-Urlauber
Dass das Ausüben eines politischen Amtes häufig mit einem erheblichen
Realitätsverlust einhergeht, zeigen zwei Meldungen, die ich beim Stöbern
fand und die auf den ersten Blick nur wenig miteinander zu tun haben: Nach der
Flutkatastrophe in Südasien (und Afrika, das in diesem Zusammenhang immer
gerne vergessen wird, weil es in Somalia bekanntlich nicht viele Touristen gibt)
überboten sich die Menschen weltweit schier in ihrer Solidarität mit
den Opfern (somit habe ich glücklich den Begriff "Welle der Hilfsbereitschaft"
umgangen), wobei einige seltsame Wege beschritten. Zum Beispiel der CDU-Haushaltsexperte
Albrecht Feibel. Er stellte völlig richtig fest, dass die betroffenen Gebiete
unbedingt auf den Tourismus als Einnahmequelle angewiesen sind. Er propagierte
nun aber nicht einfach nur den Urlaub in Thailand oder Sri Lanka, nein, mehr
noch: Die Reisen dorthin sollten steuerlich absetzbar sein! Begründung:
Auch Geldspenden könnten steuerlich geltend gemacht werden.
Nun, Freunde und Nachbarn, lassen wir uns nicht darüber aus, dass viele, die über subventionierte Dieselpreise schimpfen, kein Problem damit haben, sich über – dank niedrigster Kerosinbesteuerung – günstige Flugpreise zu freuen (übrigens sind sich Kerosin und Diesel in ihrer Zusammensetzung sehr ähnlich; vielleicht sollte ich doch mal am Flugplatz tanken: zur Tarnung zwei Surfbretter als Tragflächen quer aufs Dach geschnallt...). Damit sind die Bumsbomber nach Thailand eigentlich schon zur Genüge steuerlich gefördert. Nein, schauen wir uns einmal die andere Meldung an: Da erläuterte der Klimaforscher Mojib Latif, dass zwar der Tsunami in Südasien nicht klimatisch bedingt gewesen sei, ähnliche Katastrophen könnten aber auch durch die fortschreitende Klimaveränderung ausgelöst werden. Durch den weltweiten Temperaturanstieg sei ein Ansteigen des Meeresspiegels um mehrere Meter möglich, das Auftauen von Gashydratvorkommen könne zu Erdrutschen und damit zu Flutwellen führen.
Also: Die globale Erwärmung mag natürliche Gründe haben, auch wir Autofahrer tragen dazu bei (vielleicht einmal Luftverschmutzungsrechte erwerben? Können andere doch auch!), die Industrie und die Landwirtschaft... na ja, auch wenn man's nicht gerne zugibt... aber FLUGZEUGE? NIE IM LEBEN! Aber bis ein klimabedingter Tsunami über die Norddeutsche Tiefebene rollt, ist es vermutlich noch eine Weile hin, und welcher Politiker plant schon langfristig für die Zukunft? Nein, auch Schröder nicht. Dann würde er einsehen, dass ein paar wirklich grundlegende Reformen nötig wären. Und mit denen würde er sich bei der Wirtschaft unbeliebt machen. Natürlich wird diese Denkweise eines Tages Folgen zeigen, aber: "Kein Problem, wir werden das ohnehin nicht mehr erleben!"
In den Medien wird der Verlust von Bodenhaftung und gesundem Menschenverstand allenfalls am Rande registriert – von einigen löblichen Ausnahmen wie der TAZ einmal abgesehen. Ansonsten bewegt man sich allerorten auf der "Alles-wird-gut"-Schiene; statt kritischer Nachfrage ist Infotainment angesagt. Auch die Badische Zeitung, die sich stets so gerne seriös gibt, ist in den letzten Jahren zunehmend in dieses seichte Fahrwasser geraten. Statt einer ausführlichen Beleuchtung des Für und Wider der DNA-Fahndung – aktuell durch den Mord an Rudolph Moshammer – präsentierte man an prominenter Stelle ein Interview mit einem Tierpsychologen, der sich lang und breit über Moshammers verwaisten Hund Daisy ausließ. Freunde und Nachbarn, für das Niveau eines Groschenromans ist ein Zeitungsabo erheblich zu teuer!
Aber zurück zum Realitätsverlust von Politik und auch der Industrie. "Wer die Umwelt schonen will, fährt Diesel!" hieß es vor Jahren. Kaum war der Dieselanteil kräftig gestiegen, identifizierte man die Selbstzünder als CO2-Sünder und erhöhte kräftig die Steuern. Neue Dieselaggregate – inzwischen auch mit Katalysator – ließen diese Antriebsart wieder zum Heilsbringer werden; der Anteil privat genutzter Dieselfahrzeuge stieg in Deutschland auf 40 Prozent. Plötzlich überboten sich die Schlagzeilen in der Schriftgröße: DIESELMOTOREN SIND TÖDLICH! Nun hatte man festgestellt, dass Dieselruß krebserregend sei. So pauschal ist das allerdings nicht ganz korrekt: Erst die modernen Direkteinspritzer-Diesel entlassen derart feine Rußpartikel, die tief genug in das Lungengewebe eindringen können, um dort Karzinome auszulösen. Der Anteil solcher feinsten Partikel ist bei Dieselmotoren mit Vorkammereinspritzung erheblich niedriger, was auch dazu führt, dass man den Rußausstoß bei einem solchen Motor eher sieht (die berühmte schwarze Wolke bei Volllast) – vorhanden ist er auch bei Direkteinspritzern, nur optisch meist etwas weniger aufdringlich. Bekanntlich ertüftelte der französische PSA-Konzern schon vor Jahren einen Rußfilter, gegen den sich die deutsche Autoindustrie lange erfolgreich wehrte – mit tatkräftiger Unterstützung von Gerhard Schröder. Deutsche Motoren seien auch ohne Filter genau so sauber. Punkt. Noch bevor die Diskussion "sollen wir Rußfilter steuerlich fördern oder nicht?" so richtig in Gang gekommen war, stieg die Verbrauchernachfrage nach den Teilen: "Wenn's keine Förderung gibt, zahlen wir die Dinger halt aus eigener Tasche!" Die Firmen TwinTec und HJS haben die Pläne für Nachrüstfilter für praktisch jeden Diesel schon fertig in der Schublade. Prima. Nur, leider, produziert wird erst, wenn die Regierung eine steuerliche Förderung verspricht. Wenn nicht, gibt's keine Filter, da mag die Nachfrage noch so groß sein. Und ab Werk, bei Neuwagen, gibt es Rußfilter nur bei bestimmten Modellen und gegen meist Aufpreis. Selbst bei Nobelschlitten muss man extra berappen.
Schiff statt
Auto
Andererseits mag das auch Teil eines Planes sein, der deutschen Autoindustrie
auch im Inland zu mehr Umsatz zu verhelfen: Mit der Einführung von Euro
5 werden alle neuen Diesel mit Filter geliefert, und da wir nicht nachrüsten
können, müssen wir neue Autos kaufen, weil uns sonst die KFZ-Steuer
die Haare vom Kopf frisst. Das würde auch gut mit der künftigen Hubraumbesteuerung
von leichten Nutzfahrzeugen zusammenpassen – denn für die gibt es
derzeit selbst ab Werk keine Rußfilter. Kleiner Gag am Rande: PKWs mit
Wankelmotoren werden nach wie vor nach Gewicht besteuert – da sind selbst
ein spritsaufende Sportwagen ein echtes Schnäppchen, weil die Kisten fast
nichts wiegen.
PSA wird den Eurotransporter möglicherweise irgendwann im Laufe des Jahres 2005 mit Filter liefern; das muss aber, so meine Spekulation, mit NFZ-Partner Fiat abgestimmt werden, damit am Ende der – abgesehen vom Motor – baugleiche Ducato keinen Wettbewerbsnachteil hat. Nun ja, niemand hat behauptet, dass beim Erfinder des Rußfilters Heilige in der Konzernzentrale sitzen, oder? Übrigens gibt es – zumindest für Langstreckenfahrer lohnend – noch ein alternatives Steuersparmodell (auf die Spritkosten bezogen), nämlich einen Nachrüstsatz, um den Selbstzünder mit Salatöl betanken zu können. Völlig legal übrigens. Gewissermaßen back to the roots: Der erste Dieselmotor wurde seinerzeit mit Erdnussöl betrieben. Noch problemloser ist Heizöl, da mit Diesel identisch. Allerdings sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie sich strafbar machen, wenn Sie mit Heizöl im Autotank erwischt werden: Bei Steuerhinterziehung hört beim Fiskus der Spaß auf...
Sie können Ihr Auto aber auch gegen ein Schiff eintauschen. Das braucht zwar auch Diesel, aber da die Regierung die pauschale Tonnagesteuer, die den Reedereien erhebliche Summen gegenüber normal besteuerten Unternehmen (sofern diese überhaupt Steuern bezahlen) erspart, beibehalten will, könnte sich das lohnen. Man kann sogar deutsche und aus der EU stammende Matrosen anheuern, da Lohnsteuervergünstigungen und spezielle Prämien die Lohnkosten senken. Da hat auch der Skipper was von, dessen Heuer 2004 von 11.800 auf 16.700 Euro gestiegen ist. Und wenn Ihre Mannschaft nicht aus der EU stammt, kann Ihr Schiff ja auch im deutschen Zweitregister gemeldet sein (vermutlich dürfen Sie dann ein altes Taschentuch an den Flaggenmast hängen). Dabei sparen Sie auch noch sämtliche Sozialabgaben.
Also, liebe Regierende, wenn Ihr schon derart volksnahe und weitreichende Entscheidungen wie die Tonnagesteuer trefft, hätte ich auch gerne die Gewichtsbesteuerung für mein Auto wieder. Sonst übernehme ich die Bootsvermietung am Stadtrainsee.
19_01_05